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Wie Israel von den Vereinten Nationen diskriminiert wird

Wenn die UNO mit dem Kampf gegen den Antisemitismus Ernst machen will, muss sie bei sich anfangen. Von Anne Bayefsky

Die Wurzeln der Vereinten Nationen liegen in der Asche des jüdischen Volkes. Ihre Blüte sollte in der Förderung der Toleranz gegenüber allen Menschen und der Gleichheit aller Nationen bestehen. Doch heute bieten sie jenen eine Plattform, die den Opfern der Nazis unterstellen, die Nazis des 21. Jahrhundert zu sein. Die UN sind zum globalen Vertreiber des Antisemitismus geworden - der Intoleranz gegenüber Juden und der Ungleichbehandlung ihres Staates. Den dafür verantwortlichen Mitgliedstaaten ist es nicht nur in vielen Fällen gelungen, ihre eigenen Länder "judenrein" zu machen; sie haben auch die Auseinandersetzung mit dem Judenhass fast vollständig von der Tagesordnung der UN verbannt - von 1965, als der Antisemitismus ausdrücklich von einem Vertrag gegen Rassendiskriminierung ausgenommen wurde, bis hin zum letzten Herbst, als der Versuch scheiterte, der Generalversammlung eine Resolution gegen den Antisemitismus vorzulegen.

Während jährlich Resolutionen verabschiedet und Berichte verfasst werden, die die Diffamierung des Islam und Diskriminierung von Moslems und Arabern zum Thema haben, ist bis heute keine einzige Resolution ausschließlich gegen den Antisemitismus verabschiedet und kein einziger Bericht von einer UN-Behörde verfasst worden, der sich mit der Diskriminierung von Juden befasst. Im Gegenteil: Die UN-Weltkonferenz "Gegen Rassismus" in Durban 2001 wurde zum Tummelplatz, Nährboden und Forum für Antisemiten.

Der Antisemitismus bedeutet Intoleranz und Diskriminierung gegen Juden. Es geht sowohl um individuelle Menschenrechte als auch um das Recht der Gemeinschaft auf Selbstbestimmung, das sich im Staat Israel realisiert. Worin äußert sich die Diskriminierung des jüdischen Staates? Einzig Israel bleibt von den täglichen Verhandlungsrunden der regionalen Interessengruppen während der Sitzungen der UN-Kommission für Menschenrechte ausgeschlossen. Von den zehn Dringlichkeitssitzungen, die die UN-Generalversammlung je abgehalten hat, waren allein sechs Israel gewidmet, wobei die zehnte und letzte zu einem permanenten Tribunal geworden ist, das seit 1997 bereits zwölfmal zusammengetreten ist. Im Unterschied dazu gab es niemals eine Dringlichkeitssitzung zum Völkermord in Ruanda, dem schätzungsweise eine Million Menschen zum Opfer gefallen sind, zu den ethnischen Säuberungen im früheren Jugoslawien oder zu den Millionen Opfern politischer Grausamkeiten im Sudan. Das ist Diskriminierung.

In der UNO werden die Menschenrechte nicht nur zur Diskriminierung, sondern auch zur Verteufelung Israels missbraucht. Mehr als ein Viertel aller Resolutionen der Menschenrechtskommission in den vergangenen 40 Jahren richteten sich gegen Israel. Keine einzige Resolution kritisierte die jahrzehntelange Repression und Entrechtung der 1,3 Milliarden Chinesen, die faktische Sklaverei für Millionen von Wanderarbeiterinnen in Saudi-Arabien oder den virulenten Rassismus in Zimbabwe, der 600 000 Menschen an den Rand des Hungertods gebracht hat. Die verschiedenen UN-Organe sind gehalten, jährlich mindestens 25 Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Israel vorzulegen. Aber es gibt keinen einzigen Bericht, der etwa das iranische Strafrecht verurteilt, das Kreuzigung, Steinigung und Amputationen von Gliedmaßen erlaubt. Das ist Dämonisierung.

Jedes Jahr wird der 29. November - der Tag, an dem die UN das britische Mandat über Palästina beendeten - von den Vereinten Nationen als "Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" begangen. Von vielen Arabern wird dieser Tag, weil er zur Gründung des Staates Israel führte, als Beginn von "Al Nakba", der "Katastrophe", angesehen. Im Jahre 2002 bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan diesen Tag, den Überlebende des Holocaust in der ganzen Welt feiern, als "Tag der Trauer und des Leids". Ein Jahr später versammelten sich die Vertreter von mehr als 100 Mitgliedstaaten mit dem Generalsekretär vor einer Landkarte, die noch aus der Zeit vor der Gründung Israels stammte, "um all jener zu gedenken, die ihr Leben für Palästina gegeben haben" - von denen man Selbstmordattentäter wohl nicht ausnehmen kann. Einzige Aufgabe des vor mehr als einem Jahrzehnt bestellten UN-Sonderberichterstatters für die "palästinensischen Gebiete" ist es, "Verletzungen des internationalen Rechts durch Israel" zu untersuchen, nicht aber Menschenrechtsverletzungen durch Palästinenser in Israel.

Es entspricht dieser UN-Logik, dass Israelis, da sie nicht Opfer seien, sich nicht wehren dürfen. Jede israelische Antwort auf den Terror wird von Generalsekretär und UN-Mitgliedstaaten als illegal verurteilt. Dabei ist die Tötung von Befehlshabern und Mitgliedern der Kommandostruktur einer terroristischen Vereinigung keineswegs illegal, wenn die Gewaltanwendung gezielt und eine Verhaftung nicht möglich ist. Häuser und Wohnungen, die Terroristen während eines Gefechts als Unterschlupf dienen, sind ein legitimes militärisches Ziel. Auch die gewaltfreie und vorübergehende Trennung der Konfliktparteien auf umkämpftem Gebiet durch einen Sicherheitszaun stellt eine legitime Reaktion des israelischen Staates dar, dessen Pflicht es nach internationalem Recht ist, seine Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Die Maßnahmen der Vereinten Nationen laufen darauf hinaus, potenziellen jüdischen Opfern in den Arm zu fallen, während ihr Feind auf sie zielt.

Das Unvermögen der UN, sich dieser Korruption ihrer politischen Agenda zu stellen, wirft einen Schatten auf die Erfolgsgeschichte der Organisation als Vermittler von Werten wie Gleichheit, Würde und Demokratisierung. Diese Konferenz mag als ein Wendepunkt verstanden werden. Das hängt von künftigen konkreten Schritten ab: Dazu gehören die Annahme einer Resolution gegen den Antisemitismus durch die Generalversammlung, ein jährlicher Bericht über Antisemitismus, die Fokussierung auf antisemitische Diskriminierung und die Ernennung eines UN-Berichterstatters für Antisemitismus.

Doch ich fordere den Generalsekretär und seine Organisation auf, noch weiter zu gehen, wenn es ihnen tatsächlich ernst ist mit der Ausrottung des Antisemitismus. Fangen Sie endlich an, Terroristen, die Juden töten, weil sie Juden sind, beim Namen zu nennen. Fangen Sie an, Verletzer der Menschenrechte unterschiedslos zu verurteilen, auch wenn sie in Riad oder Damaskus wohnen. Hören Sie auf, Juden dafür zu verurteilen, dass Sie sich gegen den Terrorismus, der ihr Leben bedroht, wehren. Und wenn Sie oder Ihre Kollegen in Zukunft gebeten werden, sich zu einer Schweigeminute zu Ehren derjenigen zu erheben, die den Staat Israel zerstören wollen, sagen Sie einfach Nein.

Erst dann wird die Botschaft, die von diesem Hause ausgeht, in der Welt verstanden werden: dass die UN nicht bereit sind, den Antisemitismus und seine Folgen für einzelne jüdische Menschen und das jüdische Volk hinzunehmen, ganz gleich, ob die Opfer in Teheran, in Paris oder in Jerusalem leben.

Die Autorin ist Professorin an der Juristischen Fakultät der Columbia University. Dieser Text ist die gekürzte Fassung einer Rede, die Anne Bayefsky auf einer von der UNO geförderten Konferenz gegen Antisemitismus am 22. Juni in New York hielt. Artikel erschienen in der Welt am Sonntag am 27. Juni 2004 © WAMS.de 1995 - 2004

 

Mit Resolutionen und mangelndem Urteilsvermögen ...

Als die Welt im Mai 1945 vor den Trümmern des 2. Weltkrieges stand, wurde am 24. Oktober ein Zusammenschluss von Staaten ins Leben gerufen, der eine ähnliche Katastrophe in Zukunft verhindern sollte. "Die Vereinten Nationen sind entstanden aus der Asche des Holocaust“, erinnerte deren Generalsekretär Kofi Annan, noch diesen Sommer. Vor allem beruht die Organisation „auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitgliedsstaaten", heißt es im Artikel 2 der UNO-Charta von 1945. Ein Hintergrundbericht von Jörn Schumacher.


Mittlerweile sind 191 Staaten Mitglieder in der UNO. Aber schafft diese große Zahl unterschiedlichster Länder ein gerechtes Urteilsvermögen? Tatsächlich scheint sich die Energie dieser Welt-Organisation besonders auf ein Land zu konzentrieren, das die Größe Hessens hat und fast genauso jung ist wie die UNO selbst. Etwa 6,8 Millionen Menschen leben dort.
Von den 690 Resolutionen der UN-Vollversammlung, die vor 1990 angenommen wurden, waren 429 gegen Israel gerichtet.

Ebenso im Weltsicherheitsrat, der, wie sein Name sagt, immer dann tätig werden soll, wenn die Sicherheit in der Welt gefährdet ist:
Von seinen 175 Resolutionen, die vor 1990 verabschiedet wurden, waren 97 gegen Israel gerichtet. Es gibt viel Leid auf der Erde, viele Länder, Despoten und Kriege — doch ein Drittel ihrer Zeit widmet die UNO Israel.

In der UNO gibt es einen Block von 52 islamisch geprägten Staaten, die fast jedes Mal geschlossen gegen Israel stimmen. Tatsächlich ist Israel das einzige Land, das von der UNO als „nicht-friedliebendes Land“ bezeichnet wurde. Ausdrücke wie „Genozid“ und „ethnische Säuberung“ werden in der UNO nur in Bezug auf Israel verwendet. Noch keine einzige Resolution wurde etwa verabschiedet, um die PLO oder die Angriffe arabischer Län­der auf Israel zu kritisieren. Vielleicht ist der Grund darin zu finden, dass die PLO kein Staat ist und damit nicht wie andere kritisiert werden kann? Doch seltsamerweise ehrt die UNO gerade die PLO seit 1974 mit einer Sonderstellung und 1998 richtete die Vollversammlung den Palästinensern eine Sonderstellung als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Gremiums ein. „Dringlichkeitssitzungen“ ruft die UNO zusammen, wenn schnell gehandelt werden muss. Seit 1965 fanden zehn solcher schnell zusammentretenden "Emergency Special Sessions“ statt. Sie betrafen Ungarn (1956), den Kongo (1960), Afghanistan (1980) und Namibia (1981), die übrigen sechs befassten sich ausnahmslos mit Israel. So auch die letzte. Sie begann am 24. April 1997 — und dauert bis heute an. Seit mehr als sieben Jahren ist sie „open ended“, und sie berät ausschließlich über das „besetzte Ostjerusalem und die anderen besetzten palästinensischen Gebiete“. Hier starben seit Beginn der ersten Intifada 1987 3.600 Palästinenser.

Mangelhafte Relation

Diese Angelegenheit ist für die UNO dringend, während die Völkermorde in Ruanda, im Sudan oder auf dem Balkan, bei denen Millionen Menschen getötet wurden, hoffentlich von selbst wieder abklingen. Auch die Besetzung Tibets durch China, die Eroberung Ost-Timors durch Indonesien, die des Libanons durch Syrien, die etwa 200.000 Toten in Algerien — sie waren der UNO keine Dringlichkeitssitzung wert. Die Liste der Probleme in der Welt könnte weiter verlängert werden: Sklaverei und Misshandlungen von Frauen in Pakistan, Nigeria und Indonesien, Krankheiten wie Aids, Malaria und Polio oder Katastrophen wie Erdbeben und Überflutungen. Ge-gen einen Saddam Hussein, der Juden, Kurden, Kommunisten, Turkomanen und Schiiten verfolgte und über eine Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat, darunter schätzungs­weise 300.000 aus dem eigenen Land, richtete die UNO nichts weiter aus als die Verabschiedung von warnenden Resolutionen.

Israel und die Menschenrechte

Die UN-Kominission für Menschen­rechte hat in ihren Resolutionen in den letzten 30 Jahren zu mehr als einem Viertel Israel verurteilt. Staaten wie Syrien oder Libyen scheinen für die UN-Menschenrechtler nicht existent. Nein, nicht ganz: sie durften selbst elf bzw. acht Jahre in der Kommission sitzen. Andere Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission sind Kuba, China und bis 2003 Syrien.Syrien unterstützt nachweislich Terror-Organisationen wie die Hisbolla, Hamas und Islamischer Dschihad. Die USA wurden 2001 nach 54 Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft für drei Jahre aus der Menscbenrechtskommission herausgewählt.

Aber vielleicht steckt noch ein Fünk­chen Gerechtigkeit dahinter? Etwa weil ja im Grunde jedes Land Mit­spracherecht hat? Unglücklicherweise ist es Israel als einzigem Land verwehrt, Mitglied der Menschen­rechtskommission zu werden. Der Grund: Israel gehört zu keiner der fünf Regional-kommissionen, welche die fünf Kontinente repräsentieren. In die asiatische Gruppe, zu der es geografisch gehört, durfte Israel nicht, das wussten die arabischen Staaten zu verhindern. Im Mai 2000 wurde Israel eine vorläufige Mitgliedschaft in der Regionalgruppe der Westeuropäischen Gruppe „und anderer“ (WEOG) erlaubt. Hier darf es sich jetzt alle vier Jahre neu um eine Mitgliedschaft bewerben. Ein Mitspracherecht in den wichtigeren UN-Organen ist ausgeschlossen.

Flüchtlinge sind nicht gleich Flüchtlinge

Allein im ‚Jahr 2002 verabschiedete die UN-Vollversammlung 20 Resolu­tionen, in denen Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert wird. Sie erwähnten mit kei­ner Silbe den palästinensischen Terror. Im November 2003 reichte Ägypten vor der UNO eine Resolution ein, die das Leiden der palästinen­sischen Kinder anprangert. Sie wurde Anfang 2004 angenommen. Israel wollte es wissen und entwarf eine Woche später eine ähnliche Resolution, in der es lediglich die “palästinensischen“ Kin­der durch „israelische“ ersetzte. Die Palästinenser und ihre Unterstützer waren außer sich: sie nannten es einen „schmutzigen Trick“ und benutzten den arabischen Block, um die vorgebrachte Resolution durch Umformulierungen zu entwaffnen. Daraufhin zog Israel sie zurück. Die Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlinge geht davon aus, dass weltweit mehr als 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen sind. Die UNHCR der UNO, die sich um etwa 19,9 Millionen Flüchtlinge weltweit kümmert, beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter. Als im Jahr 1948 Israel aufgrund des UN-Teilungs­planes seine Unabhängigkeit ausrief, lebten etwa 1,3 Millionen Araber dort. Einen Tag nach der Staats­gründung eröffneten gleichzeitig fünf arabische Nationen den Krieg gegen Israel. Etwa 600.000 Araber flüchteten aus Israel. In umgekehrter Richtung flohen rund 825.000 Juden aus arabischen Ländern nach Israel. Während jüdische Flüchtlinge in Israel sofort aufgenommen und integriert wurden, lehnten die arabischen Länder die Aufnahme der palästinensischen Flüchtlinge ab. Im Dezember 1949 gründete die UNO-Generalversammlung daraufhin ein eigenes Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Ursprünglich als kurz­fristige Überbrückungshilfe gedacht, musste das Mandat alle drei Jahre verlängert werden. Es besteht bis heute. (Etwa zur selben Zeit, 1947, flohen etwa 8 Millionen Hindus aus Pakistan und 6 Millionen Moslems aus Indien, als die beiden Staaten gegründet wurden. Die UNO reagierte nicht.)

Probleme mit dem Sicherheitszaun

Den Sicherheitszaun, den Israel um das Westjordanland baut, und der noch vor seiner Fertigstellung den Terror um fast 90 Prozent verringert hat, verurteilten der Internationale Gerichtshof und daraufhin die UNO als „illegal“. Marokko, welches die Verurteilung unterstützte, hat in der Westsahara einen noch viel längeren Verteidigungswall errichtet, der eine Fläche von der Größe der alten Bun­desrepublik einschließt - finanziert von der EU. Die UNO schweigt auch, wenn in Indien ein ähnlicher, 500 Ki­lometer langer Sperrzaun zum Schutze vor muslimischen Terroristen aus Pakistan errichtet wird. Inzwischen hat auch Botswana begonnen, seine Grenze zu Simbabwe abzudichten — mit einem gut drei Meter hohen Elektrozaun. Und keinen kümmert‘s.

Kein anderes Land muss solche ungerechtfertigten Angriffe und stän­digen Diskriminierungen innerhalb des UN-Systems hinnehmen“, klagte vor einem Jahr Israels Außenminister Silvan Schalom vor der UN-Vollversammlung in New York. „Seit mehr als drei Jahrzehnten verabschiedet die Vollversammlung jedes Jahr eine Litanei von Resolutionen, die darauf abzielen, Israel zu diskreditieren, seinen Interessen zu schaden und die Gesinnung seiner größten Feinde zu fördern“, so der Außenminister wei­ter. Israel zeige stets Willen, endlich Frieden zu schließen. Doch mit einer UNO, die es hauptsächlich darauf ab­gesehen hat, Israel anzugreifen, bleibt das schwierig.

Quelle: KEP pro 5/2004 israelreport
 

Am 21. und 22. Feb. 2004 fand in Bremen ein Workshop statt mit dem Thema „lsrael und Europa: Bestandsaufnahme einer Entfremdung" Auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen, der Universität Bremen und mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Haifa mit Wissenschaftler­Innen von der Universität Bremen. Haifa ist eine Partnerstadt von Bremen. Der Beitrag von Dr. Hermann Kuhn wurde als einleitendes Referat auf diesem Workshop vorgetragen.



© 2007 DIG Muenchen - Letzte Änderung: 8. Jan 2008