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Die Besetzung Palästinas -  völkerrechtliche Aspekte

von Gabriel A. Goldberg (überarbeitet)

Die Beschuldigung der israelischen Besetzung palästinensischen Bodens, speziell von Gaza, Judäa und Samaria („Westjordandand“) hat weder eine historische noch eine völkerrechtliche Grundlage.

Großzügig reden die Kritiker Israels vom „Selbstbe­stimmungsrecht“ und von der moralischen Erfor­dernis eines Palästinastaates. Man muss sich fragen, warum die nationalen Ziele ethnischer Gruppen wie der 25 Millionen Kurden, denen 1920 in den Ab­kommen von Sevres vom Völkerbund ein Heimat­land versprochen wurde, unerfüllt sind. Wenn ethnische Unterschiede das Kriterium für Eigen­staatlichkeit sind, was ist dann mit den Aborigines, Basken, Maori, Massai, Pygmäen, Schotten, Sorben ...? Sie haben eine eigene Identität, mehr als die palästinensischen Araber, die nie eine separate arabische Nation waren, weder historisch, sprachlich oder politisch.

Man muss sich auch darüber wundern, warum von den vielen früheren und gegenwärtigen territorialen Besatzungsmächten (die Türkei auf Nord-Zypern, Russland auf den Kurilen, Marokko im Westen der Sahara, China im indischen Himalajagebirge, um nur einige zu nennen) nur Israel als illegaler Besatzer hingestellt wird.

Sollten die Israelis als Besatzer gelten, dann müssten sie militärisch oder administrativ auf einem Terri­torium sein, auf das sie keinen rechtlichen Anspruch haben und es müsste einem anderen souveränen Staat gehören.

Kann es eine legale Besetzung geben? Gewiss! Das Völkerrecht erkennt das Recht auf Besetzung an, wenn sie als Verteidigungsakt notwendig ist, um einen Angreifer zurückzudrängen oder so lange die Gefahr der Aggression besteht. Im und nach dem 2. Weltkrieg war Deutschland von den Alliierten und der Sowjetunion besetzt. Die japanischen Kurilen-Inseln sind noch von Russland besetzt, obwohl Japan keine militärische Gefahr darstellt. Was Israel anbetrifft, ist es seit seiner Gründung ständig von Krieg bedroht.

ARABISCHE AGGRESSION – ARABISCHE OKKUPATION

Erst nach den Kriegshandlungen seitens Ägypten, Jordanien und Syrien eroberte Israel im Sechs­tagekrieg 1967 Gaza und die „Westbank“. Eigent­lich befreite Israel diese Gebiete von Ägypten und Jordanien, denn beide Länder waren nach dem Völkerrecht illegale Besatzer.

Ägypten besetzte Gaza widerrechtlich und Jor­danien besetzte und annektierte die „Westbank“ widerrechtlich, als beide Länder 1948 Israel angrif­fen. Da diese arabischen Länder keinen rechtlichen Anspruch darauf hatten, kann Israel nicht der Besetzung bezichtigt werden.

Die UNO hat zu der illegalen Besetzung durch Ägypten und Jordanien geschwiegen. Auch hat sie während der 19 Jahre arabischer Besetzung nicht auf palästinensische Selbstbestimmung gedrängt.

ISRAELIS KEINE BESATZER

Israel entspricht nicht der Definition einer illegalen Besatzungsmacht. In der Tat sind seine Präsenz im Lande und das legale Anrecht darauf völker­rechtlich anerkannt, wie wir sehen werden.

Der Staat Israel wurde 1948 nach dem Völkerrecht gegründet. Israels arabische Nachbarn akzeptierten dies nicht und begannen einen illegalen Angriffs­krieg, der den jüdischen Staat auslöschen sollte.

Das jüdische Recht auf Palästina wurde 1922 durch den Völkerbund bestätigt, als die 52 Mitgliedstaaten für das Palästina-Mandat stimmten, welches die Verwaltung des Gebietes an Großbritannien über­trug mit der Bestimmung „ein jüdisches Heimat­land“ zu gründen. Die Mandats-Erklärung hat internationalen rechtlichen Status. Sie bestätigt das historische Recht des jüdischen Volkes auf das Land (Präambel). Sie verleit nur den Juden politische Rechte zur Gründung eines nationalen Staates (Präambel; Art. 2). Nichtjüdischen Einwohnern werden Zivil- und Religionsrechte garantiert, es werden ihnen aber nicht die gleichen politischen Rechte verliehen (Präambel; Art. 2).

Die Erklärung bestimmt ferner, dass die jüdische Niederlassung im ganzen Lande von der Mandats­macht (GB) gefördert werden soll; sie soll intensiv und auf allem Land, auch auf staatlichem Boden erfolgen, ausser auf dem für öffentliche Zwecke benötigten (Artikel 6).

Als staatlicher Boden galt der größte Teil Palästinas. Dabei handelte es sich um Gebiete, die niemandem privat gehörten (und automatisch von der Adminis­tration übernommen wurden, als die türkische Herrschaft aufhörte, weil die Türken von den Briten im 1. Weltkrieg besiegt wurden).

Auf den ersten Blick scheint die Mandats-Erklärung gegen die Araber voreingenommen zu sein. Jedoch ist das Gegenteil der Fall, denn zur gleichen Zeit gründeten die Briten und Franzosen viele selbstän­dige arabische Staaten im Nahen Osten, der früher unter türkischer Herrschaft war.

Zudem hat der Völkerbund auf Drängen Britan­niens die jüdischen Siedlungsrechte in dem östlich des Jordanflusses gelegenen Teils Palästinas einge­schränkt (Art. 25). Dieser Teil machte 80% von Gesamt- Palästina aus. Dann trennte der britische Kolonialsekretär Winston Churchill dieses riesige Gebiet ganz vom Heimatland der Juden ab und schuf ein Land unter der Herrschaft des Haschemi-ten Abdullah. Mit Transjordanien (später Jordanien) wurde ein völlig künstlicher Staat geschaffen, den es nie in der Geschichte gegeben hat.

Die Araber im westlichen Palästina unterscheiden sich ethnisch nicht von ihren Brüdern in Trans­jordanien bzw. Jordanien. Jordanien ist ein palästinensischer Staat.

Nur ein kleines Überbleibsel westlich des Jordan, etwa halb so groß wie die Schweiz, blieb für jüdische nationale Bestrebungen.

JÜDISCHE „SIEDLUNGEN“ LEGAL

In den verbliebenen 20% Palästinas, einschließlich Gaza, dem „Westjordanland“ und einem Teil der Golanhöhen, sind die jüdischen Siedlungsrechte nie begrenzt, enthoben, annulliert, überholt oder ersetzt worden. Die jüdischen Rechte für „enge Besied­lung“ treffen rechtlich (erst recht) für das verbliebene Palästina westlich des Jordanflusses zu.

Es mag für manche eine Überraschung sein, aber Juden können völkerrechtlich in Gaza, Hebron, Bethlehem, Nablus, Ramallah und sonstwo in Palästina leben - ebenso wie in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem. Die Mandats-Erklärung von 1922 für Palästina trifft genauso für Gaza, Judäa und Samaria („Westjordanland“) wie für Israel inner­halb der sogenannten „grünen Linie“ zu.

Einige mögen fragen, ob die Mandats-Erklärung noch heute Gültigkeit hat, da der Völkerbund nicht mehr existiert. Außerdem hat Großbritannien das Mandat aufgegeben, nachdem es seine Mission nicht erfüllt hat. Nun, ebenso wenig, wie ein Testa­ment mit dem Tode des Erblassers oder Testaments­vollstreckers ungültig wird, so auch nicht die Mandats-Erklärung. Als Ironie des Schicksals hat Israel als verantwortliche Nachfolger-Administra­tion in Palästina, nachdem Großbritannien seinen Posten verlassen hat, sogar die Pflicht, die Mandatsaufgaben zu erfüllen, einschließlich der Besiedlung des Landes.

Die Vereinten Nationen (UNO) haben als Nach­folger des Völkerbundes die Gültigkeit aller Mandatsobligationen bestätigt, indem sie diese in ihre eigene Charta (Satzung) übernahmen, speziell mit Artikel 80 (die „Palästina-Klausel“ genannt). Die Jüdischen Siedlungsrechte sind deshalb sowohl vom Völkerbund als auch von der UNO garantiert, zweifellos zum Verdruss der Befürworter eines zweiten Palästinastaates.

UNO-RESOLUTION 181

Obwohl dem UNO-Partitions-Plan von 1947 in der Geschichte Israels ein hoher Platz eingeräumt wurde, ist es tatsächlich die Mandats-Erklärung, die den jüdischen Staat und die Siedlungsrechte legal rechtfertigen. Da der Teilungsplan erwähnt wurde, wollen wir nun die arabischen Forderungen betrachten.

Da die arabischen Palästinenser nie einen selb­ständigen Rechtsstaat mit territorialen Rechten dar­stellten, können sie nicht behaupten, dass Israel illegal ihr Land okkupiert. Im Gegenteil stehen die jüdischen Rechte fest.

Die arabischen Palästinenser berufen sich heute mit ihrer Forderung nach einem (weiteren) palästinen­sischen Staat auf den Partitions-Plan, auch UNO-Resolution 181 genannt. Der Plan war ein Vorschlag zur Gründung eines jüdischen Staates und eines zweiten arabischen Palästinastaates auf den verbliebenen 20% des Landes. (Jordanien ist, wie gesagt, der erste palästinensische Staat und auf 80% von Palästina aufgebaut.) Dies ist eine weitere jener Ironien, da die ganze Arabische Liga, einschließlich der „palästinensisch-arabischen“ Führung, genau diesen Plan 1947 ablehnten und Krieg gegen Israel führten, um so den Disput militärisch zu erledigen.

Der Partitions-Plan hat heute keine Rechtskraft. Die Resolution wurde nie ein rechtgültiger Gegenstand internationaler Gesetzgebung. Obwohl die UNO-Generalversammlung ihn angenommen hatte, wurde er nicht vom Weltsicherheitsrat ratifiziert, da der arabische Angriff gegen Israel die Resolution irrele­vant machte. Israel hatte die Resolution akzeptiert. Die Araber lehnten sie ab und beschlossen einen Angriffskrieg. Die Resolution war davon abhängig, von beiden Seiten akzeptiert zu werden, sie war deshalb seitdem nicht mehr vor der Versammlung. Nur Weltsicherheitsrats-Resolutionen sind rechtlich vollziehbar. Resolutionen der Generalversammlung sind zunächst Vorschläge, Empfehlungen, aber geben keine rechtliche Grundlage.

Trotz der absurden Situation zahlreicher, von ver­schiedenen UNO-Gremien ausgehender Resoluti­onen, einschließlich der Resolution 1397 des Sicher­heitsrats (März 2002), die im Widerspruch zur UNO-Verfassung palästinensische Eigenstaatlich­keit unterstützt, gibt es kein Recht, das den paläs­tinensischen Arabern irgend einen Teil von Palästina mit erkennbaren Grenzen gewährt. Die Resolution 1397 bestätigt nur eine „Vorstellung“ von Eigen­staatlichkeit für die palästinensischen Araber, etabliert jedoch kein gesetzliches Recht dafür. Zudem bleibt das Recht der Juden, sich überall in Palästina niederzulassen, weiterhin gültig.

Auf Grund der rechtlichen Situation stellte die damalige US-Botschafterin bei der UNO, Madeleine Albright, (obwohl sie die Konzessionen Israels an die Palästinenser unterstützte) fest: „Wir akzep­tieren einfach nicht die Beschreibung der Terri­torien, die Israel 1967 einnahm, als besetztes palästinensisches Gebiet“.

Zahlreiche Experten auf dem Gebiet des Völker­rechts, wie Douglas Feith, Eugene Rostow und Stephen Schwebel, argumentierten überzeugend, dass Israel ein gesetzliches Besitzrecht für Gaza und das „Westjordanland“ hat.

Die UNO, die EU oder internationale Gerichte mögen das bestehende Recht garantieren, oder sie mögen es ignorieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Israel nie eine widerrechtliche Besatzungsmacht war oder heute ist.

Quelle: Haschiwah - Die Rückkehr, Nr. 2, 2002 - 5762, Dr. Hillel Goldberg, Herausgeber, David B. Goldberg, Redakteur, Eine Publikation der Lema'an Zion, Inc.

Nahost-Friedensprozess-Historie-Besetzung_Stand ES April 2006

ViSdP: Deutsch-Israelische Gesellschaft-Arge München, Egon Schneider; D-81604 München, PF 800452

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